Energiegenossenschaften und das neue EEG

Auf dem Energietag des Landkreises Teltow-Fläming waren am letzten Donnerstag Interessierte eingeladen, die Auswirkungen des neuen EEG auf Wirtschaft und Bürger/innen zu diskutieren. Schnell wurde klar, dass die neuen Regelungen nicht nur dazu führen, dass kommunale Investitionen in erneuerbare Energien stagnieren, sondern insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften zunehmend in ihrem Engagement gebremst werden. Die EEG-Vergütung sinkt und lohne sich damit kaum noch, die Direktvermarktungspflicht schrecke ab und die neuen Regelungen zum Eigenstromverbrauch führe das Engagement von Bürger/innen in Energiegenossenschaften ad absurdum.
Installiert eine Energiegenossenschaft beispielsweise PV-Anlagen auf einer Schule und wird damit mehr Strom erzeugt, als die Schule selbst verbraucht, könne problemlos das Rathaus um die Ecke auch noch mitversorgt werden und der Strom müsste die Netze der Stadt nicht mal verlassen. Theoretisch. Praktisch müsse der preiswert erzeugte Strom rechnerisch über die Strombörse in Paris laufen und werde damit umlagepflichtig und teurer. Es lohne sich eigentlich nur noch der Eigenstromverbrauch. Energiegenossenschaften planen nach eigenen Angaben daher PV-Anlagen zunehmend nur noch so groß, wie das jeweilige Gebäude an Eigenverbrauch hat, auch wenn auf dem gleichen Dach viel mehr möglich wäre.
Blieb am Ende die Perspektive „Nach der Reform ist vor der Reform“ und die Hoffnung, dass die für 2017 erwartete nächste EEG-Reform auch Geschäftsmodelle ermöglicht, die das Engagement der lokalen Bevölkerung beim Erzeugen von klimafreundlichem Strom unterstützt und nicht bremst. (Tina Bär)

Wenn Regierungen Volksentscheide überflüssig finden

In Berlin stimmten beim Volksentscheid am 3. November 83 Prozent der Abstimmenden für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und ein ökologisch-soziales Stadtwerk mit weitreichender Bürger/innenbeteiligung. Leider hat es insgesamt trotzdem nicht gereicht. So ist das in der Mehrheitsdemokratie. Schade nur, dass die Berliner Regierung dieses die repräsentative Demokratie so wunderbar ergänzende Instrument des Volksentscheids so diskreditiert hat. Der Senat war gegen den Volksentscheid. Dagegen kann man sein. Aber statt dazu aufzurufen, sich demokratisch zu beteiligen und mit NEIN zu stimmen, erklärte der Senat immer wieder, er halte den Volksentscheid für überflüssig. Die Berliner/innen lassen sich aber nicht entmutigen und haben noch einen Plan B: http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/14996-berliner-netz-basteln-am-plan-b

Transition Berlin & Brandenburg

Die Idee der Transition Town (Stadt im Wandel) findet weltwelt immer mehr Anhänger. Auf http://transitionberlinbrandenburg.wordpress.com/ vernetzen sich die Transition Town Initiativen in Berlin und Brandenburg. Mehr Infos zur Idee und zum weltweiten Netzwerk: http://www.transitionnetwork.org/

265.000 Unterschriften für Berliner Volksbegehren

Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ hat 265.000 Unterschriften gesammelt und damit weit mehr als nötig. Damit scheint eine Volksabstimmung zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nichts mehr im Wege zu stehen. Aktuelle Infos unter www.berliner-energietisch.de

Crowd funding campaign for magazine on energy democracy

Join in on building Energy Democracy TV – the world’s first crowdpublished magazine app on the decentralized, community owned energy transition. www.energydemocracy.tv

Save the date: Baustellen der Demokratie

Vom 14.-16. Juni 2013 veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Konferenz: Baustellen der Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist. Vorträge, Workshops, Diskussionen, Performance und Konzert. Mit: Hartmut Rosa (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Brigitte Young (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Berthold Vogel (Universität Göttingen / ISF Hamburg), Chantal Mouffe (University of Westminster London), Rainer Forst (Goethe-Universität Frankfurt am Main) u.a., mehr Infos: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=12560&crtpage=3

Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“

Die Energiewende kommt voran. Das ist vor allem der Verdienst von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahrzehnten für die vielfältigen Ziele der Energiewende engagieren: für den Klimaschutz, den Automausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die bundesweite Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ will diese Menschen sichtbar machen und ihnen im Jahr der Bundestagswahl eine starke Stimme geben. Infoflyer: http://www.energiegenossenschaften-gruenden.de/fileadmin/user_upload/downloads/Kampagne/20136003_Informationen_zur_Kampagne.pdf

Mitmachen erwünscht. Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet

Ab 11. Februar 2013 startet das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Die Bürger/innen wollen das Land Berlin dazu verpflichten, ein eigenes Stadtwerk zu gründen, dass Berlin zu 100 Prozent mit dezentral erzeugten erneuerbaren Energien versorgt, den Bürger/innen Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumt und allen Berliner/innen einen zuverlässigen und bezahlbaren Zugang zu Energie zu ermöglicht. Außerdem soll das Berliner Stromnetz wieder rekommunalisiert werden. Mehr Infos: http://www.berliner-energietisch.net/

Nachdenken über Energiedemokratie

Nach vielen spannenden Diskussionen und praktischen Workshops auf dem Kongress „Energiedemokratie“ (www.energiedemokratie.net), zu dem am Samstag ca. 100 Teilnehmer/innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Potsdam zusammenkamen, bleiben Fragen zum weiteren Nachdenken: Wie demokratisch muss die Energiewende, wie demokratisch kann sie werden? Wie lässt sich Beteiligung und ein gerechter Zugang zu Energie ermöglichen? Wer sind die Akteure des Wandels? Bedeutet Demokratisierung immer auch Dezentralisierung, bedeutet es immer Rekommunalisierung? Welche Rolle spielen Energiegenossenschaften? Ist Akzeptanz für die Energiewende vor Ort das zentrale Ziel oder die produktive Austragung von Konflikten? Reicht es, über die Energiewende mitentscheiden zu können oder muss man auch wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen?

Bürgerbeteiligung in großen Infrastrukturprojekten

Spanndende Studie im Auftrag von Germanwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen: Energiewende und Bürgerbeteiligung: Öffentliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten am Beispiel der „Thüringer Strombrücke“: http://germanwatch.org/fr/download/4135.pdf

Nicht meckern. Sondern handeln.

Spannendes Interview mit Stefan Taschner von „BürgerBegehren Klimaschutz“ auf http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/11930-qbuergerbegehren-werden-zunehmenq

Energiegenossenschaften als Beitrag zur Energiewende von unten

Die Energiewende funktioniert nur mit den Bürger/innen, nicht ohne oder gegen sie. Vielerorts nehmen Bürger/innen die Energiewende inzwischen gleich selbst in die Hand, gründen Energiegenossenschaften oder wollen die Stromnetze ihrer Stadt zurückkaufen. Die Energiewende von unten ist längst kein Projekt mehr von alternativen Ökos, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen macht unabhängig von großen Energiekonzernen, stärkt lokale Wertschöpfung und ist in Krisenzeiten für manche Menschen auch einfach eine sichere Geldanlage. Das hat sich am 14. August 2012 auch wieder auf einer Diskussionrunde auf dem Klimacamp 2012 in Cottbus gezeigt. Neben Vertreter/innen vom Berliner Energietisch und der Initiative BürgerEnergie Berlin war Matthias Bärmann von der Solargenossenschaft Lausitz dabei. Deren Genoss/innnen kommen aus ganz unterschiedlichen Beweggründen und haben doch ein Ziel: Nicht so viel reden – selber machen. Mehr Infos zur Genossenschaft: www.solar-lausitz.de, Infos zum Camp unter www.lausitzcamp.info

Save the date: Kongress Energiedemokratie

Am 24. November findet an der Uni Potsdam ein sehr spannender Kongress zum Thema Energiedemokratie statt. Eine gute Gelegenheit, über das Wie der Energiewende und Fragen der Beteiligung zu diskutieren. Mehr Infos und das aktuelle Programm unter: http://www.energiedemokratie.net/

Municipalities trained on Local Climate Protection

On 27th July 2012 the results of the European project BEAM21 have been presented in Varna (Bulgaria). More than 400 people from 60 European cities in Austria, Bulgaria, Czech Republic, France, Germany, Latvia, Lithuania, Poland and Romania participated in a capacity building training programme on local climate protection and intelligent energy management. They developed concrete ideas for own local solutions and start implementing their ideas now. More information on the project you find here: www.beam21.eu

Städte erfolgreich im Klimaschutz geschult

Am 1. Juni wurden in Potsdam die deutschen Ergebnisse des europäischen Projektes BEAM 21 präsentiert. Über 80 Menschen aus 20 Städten in Brandenburg und Baden-Württemberg haben im letzten Jahr an Kursen zum kommunalen Klimaschutz teilgenommen, konkrete Ideen für den Klimaschutz in ihren Städte entwickelt und sind dabei diese nun umzusetzen. Mehr Infos zum Projekt unter www.beam21.de

EU Sustainable Energy Week

Every year hundreds of organisations and individuals in over 30 countries take part in EU Sustainable Energy week by hosting Energy Day events and activities that promote energy efficiency and renewable energy sources. Be a part of it in 2012 by holding a sustainable energy-themed event, project or activity in Brussels or in your country between 18 and 22 June.

more information: http://eusew.eu/

Vom Nutzen und Nachteil der Bürgerbeteiligung für den kommunalen Klimaschutz

Tagung der Klima-Initiative Essen
am Mittwoch, 28. März 2012 um 09:00 Uhr
Infos, Programm und Anmeldung:
http://www.kwi-nrw.de/home/veranstaltung-447.html

Werkstattgespräch Grüne Akademie: Energiewende trifft Partizipation

Die Grüne Akademie diskutierte in ihrem Werkstattgespräch am 28. Oktober 2011 mit KommunalpolitikerInnen und Aktiven aus Bürgerinitiativen und Verbänden das Spannungsfeld zwischen Energiewende und Partizipation.

Energiewende trifft Partizipation, Tagungsdokumentation (pdf. 147 KB)

Beteiligung früher, schneller, besser: Wie kann das gehen? Vortrag von Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. (pdf. 66 KB)

Demokratie im Praxistest. Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur

Am 14. und 15. Oktober veranstalteten die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V. in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. in Stuttgart die Tagung „Demokratie im Praxistest. Auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur“

Ein Bericht von Elisabeth Kiderlen (pdf. 321 KB)

Partizipation als Erfolgsfaktor von Regierungshandeln: Dokufilm der Podiumsdiskussion in Stuttgart am 15. Oktober 2011

Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert

Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011: (pdf. 120 KB)

Bürgerbeteiligung im kommunalen Klimaschutz – Antworten europäischer Städte

Eine gedruckte Version von „Bürgerbeteiligung im kommunalen Klimaschutz – Antworten europäischer Städte und Gemeinden“ ist auf deutsch und englisch verfügbar und kann unter organisation@boell-brandenburg.de bestellt werden. Auf diesem Blog finden Sie die einzelnen Beiträge der Publikation. Die vollständige elektronische Version können Sie hier herunterladen pdf (3.1 MB).

Public Participation in Urban Climate Protection – Added Value for Citizens and Administration?

Climate protection demands commitment from cities. International climate policies and multilateral agreements such as the Kyoto Protocol are certainly important, but they are not sufficient by themselves for reaching climate goals. The future of climate change will ultimately be decided in cities. Many cities in the EU are fully cognisant of their high level of responsibility. The articles of this blog demonstrate that when it is well organised, intensive participation of citizens and other local actors provides great additional benefit to both municipal government and citizens.

an introduction by INKA THUNECKE and TINA BÄR, Heinrich-Boell-Foundation Brandenburg (pdf 1.9 MB)

Can the Urban Public Sphere in Eastern and Central Europe Deliver Participatory Climate Change Protection?

The governance of climate change adaptation and mitigation is becoming a major policy issue across the globe. It is being increasingly recognized that fundamental changes to the ways in which state apparatuses function will be necessary in order to develop effective policies. One of the regions where such issues are becoming particularly pertinent is the space occupied by the former communist states in Eastern and Central Europe (ECE).

an article by STEFAN BOUZAROVSKI and SASKA PETROVA, School of Geography, Earth and Environmental Sciences, University of Birmingham (pdf 1.8 MB)

Meeting Citizens Half-way? Different Models and Concepts of Participation

Participation is frequently considered key to any policy response, more often than not with the ambition to orchestrate the comeback of previously established forms of political involvement. At the same time, participation tends to be encumbered with the responsibility to reconnect the politically disenfranchised, overlooking the fact that the mechanisms of exclusion reach far
beyond the political domain.

an article by ANDREAS KARSTEN, Frankly Speaking (pdf 2.2 MB)

What are the Criteria for Successful Political Participation in the Context of Sustainable Development?

Although the issue of political participation or democratisation of political systems does not appear in the triangle of sustainable development objectives, it is a recurring theme (albeit perhaps often a symbolic one) in sustainable development policies implemented since the end of the 1990s by European cities.

an article by CÉCILE CUNY, Centre Marc Bloch/Université Paris 8 (pdf 1.8 MB)

Sustainable Energy Development and Social Acceptance in the European Union’s New Member States

Weak social connections within the community add an extra dimension to the already problematic area of sustainable development and make the goals even more difficult to achieve. The energy agency’s model, seen as an indicator of the vitality of local energy leadership, may offer a means by which social acceptance of sustainable energy efforts can be achieved.

an article by MAREK MUISTE and HECTOR PAGAN, Tartu Regional Energy Agency,
Institute of Government and Politics, University of Tartu (pdf 1.8 MB)

How Successful is the Aarhus Convention Implemented on the City Level?

Discussion about public participation and its forms in national and regional policymaking has been running in the Czech Republic for many years and protection of public participation standards in legislation belong among the main issues on which environmental NGO advocacy activities have been focussed.

an articly by ZUZANA DRHOVÁ, Centre for Social and Economic Strategies,
Charles University Prague (pdf 1.8 MB)

Economic Participation in Urban Climate Protection

Energy cooperatives in Germany are currently experiencing a minor start-up boom. One of the focal points of these new startups is cooperatives which install solar units for the purpose of producing renewable energy. Many of these approaches can be seen as a fi rst step towards a more complex form of active citizen participation with both an eco-political and economic orientation.

an articly by BURGHARD FLIEGER, Energie in Bürgerhand eG (pdf 1.7 MB)

Local Climate Policy and the Role of the Citizens – The Case of Potsdam (Germany)

Until recently, it seemed self-evident that international negotiations between nation states are the adequate arena for dealing with global issues such as climate change. Two independent developments have challenged this view: the rather disappointing outcomes of the two UN climate summits in Copenhagen (2009) and Cancún (2010), and the growing relevance of local climate policy activities.

an article by FRITZ REUSSWIG and MIRJAM NEEBE, Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) (pdf 1.7 MB)

Engagement and Participation in Climate Protection – Three Examples from Central and Eastern Europe

More and more Central and Eastern European cities are transforming themselves into low energy centres with the prospect of a high quality of life for everyone. They have a vision. They are open towards Europe and new ideas, willing to contribute to European energy and climate objectives, keen to educate and involve local stakeholders and citizens in the creation of local sustainable energy policies, and ready to join European initiatives and networks to exchange knowledge and experiences.

an article by JANA CICMANOVA, Energy Cities (pdf 1.8 MB)